Nicht-Ärztliche Leistungserbringer

Ab dem 11.10.2021 entfallen die Bürgertestungen. Ausschließlich folgende Personengruppen haben weiterhin nach § 4a TestV mindestens einmal wöchentlich einen Anspruch auf Testungen mittels PoC-Antigentest (ist zwingend von einer andere Person zu entnehmen):

• Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder in den letzten drei Monaten vor der Testung das zwölfte Lebensjahr vollendet haben,
• Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation, insbesondere einer Schwangerschaft im ersten Schwangerschaftsdrittel, zum Zeitpunkt der Testung nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können oder in den letzten drei Monaten vor der Testung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden konnten,
• bis zum 31. Dezember 2021 Personen, die zum Zeitpunkt der Testung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
• zum Zeitpunkt der Testung Schwangere und Studierende, bei denen eine Schutzimpfung mit anderen als den vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist,
• Personen, die zum Zeitpunkt der Testung an klinischen Studien zur Wirksamkeit von Impfstoffen gegen das Coronavirus teilnehmen oder in den letzten drei Monaten vor der Testung an solchen Studien teilgenommen haben,
• Personen, die sich zum Zeitpunkt der Testung aufgrund einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus in Absonderung befinden, wenn die Testung zur Beendigung der Absonderung erforderlich ist.

Die oben genannten Personen haben dem Leistungserbringer vor der Testung folgende Dokumente vorzulegen:

• einen amtlichen Lichtbildausweis, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können anstelle des amtlichen Lichtbildausweises auch einen sonstigen geeigneten Lichtbildausweis (Schülerausweis, Kinderreisepass) vorlegen
• Nachweis darüber, dass die Person Anspruchsberechtigt ist,
• Bei einer medizinischen Kontraindikation zur Durchführung einer Impfung ein ärztliches Zeugnis hierüber

Das Ergebnis der Testung sowie der Nachweis über die Meldung des Ergebnisses an das Gesundheitsamt sind bis zum 31. Dezember 2022 unverändert zu speichern oder aufzubewahren.

Liegt eine medizinische Kontraindikation zur Durchführung einer Impfung vor so haben diese Personen einen Anspruch auf die Ausstellung eines entsprechenden ärztlichen Zeugnisses. Das Zeugnis darf ausschließlich von Arztpraxen ausgestellt werden. Die Ausstellung des Zeugnisses wird mit 5,00 Euro vergütet, der postalische Versand zusätzlich mit 0,90 Euro.

Das Gesundheitsamt kann seit dem 01.07.2021 Leistungserbringer ausschließlich als sogenannte „beauftragte Dritte“ beauftragen. Die Abrechnung der als „Testzentrum“ beauftragten Leistungserbringer, welche in der Vergangenheit sämtliche Kosten für die Entstehung und den laufenden Betrieb des Testzentrums über die Satzart „BEAUFZENTREN“ abgerechnet haben, ist ab 01.07.2021 nicht mehr möglich. Die Beauftragung des Testzentrums gilt jedoch als sog. „Beauftragung Dritter“ fort. Abrechnungsfähig sind dann ausschließlich pro durchgeführtem Test die Durchführungskosten sowie die Sachkosten des PoC-Antigen-Tests. Die Abrechnung von sämtlichen Kosten für den Betrieb des Testzentrums (wie z. B. Miete, Personalkosten) ist ab dem 01.07.2021 nicht mehr abrechnungsfähig.

Seit dem 01.07.2021 müssen Apotheken, medizinische Labore sowie Rettungs- und Hilfsorganisationen nicht mehr beauftragt werden.

Andere Teststellenbetreiber benötigen weiterhin eine schriftliche Beauftragung vom zuständigen Gesundheitsamt. Diese ist bei Registrierung bei der KVWL einzureichen. Wird der Betrieb der Teststelle dauerhaft oder vorübergehend eingestellt, wieder aufgenommen oder ergeben sich Änderungen der Angaben zur Testkapazität, so ist dies dem Gesundheitsamt mitzuteilen.

Achtung: In der Vergangenheit rechneten sowohl vom Gesundheitsamt beauftragte Leistungserbringer, als auch Einrichtungen und Unternehmen Leistungen nach der TestV jeweils am Standort des Unternehmens/am Firmensitz ab. Dies ist nun nicht mehr möglich, sodass die Leistungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen sind, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist. Werden an mehreren Standorten Testungen durchgeführt, kann eine Registrierung bei unterschiedlichen Kassenärztlichen Vereinigungen in Betracht kommen.

Dies gilt auch für Einrichtungen oder Unternehmen nach der TestV, die ausschließlich präventive Testungen durchführen.

Werden ausschließlich in Nordrhein-Westfalen Testungen durchgeführt, beachten Sie bitte, dass für Nordrhein-Westfalen entweder die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) oder die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) zuständig ist.

Bei Bürgertestungen hat sich der Leistungserbringer einen amtlichen Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person vorlegen zu lassen.

Die neue TestV hat nun klargestellt, welche Angaben zu dokumentieren und bis zum 31.12.2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren sind. Hierzu zählen insbesondere:

• bei beauftragten Dritten den Nachweis über die Beauftragung,
• sofern Bürgertestungen durchgeführt werden, die Öffnungszeiten des Leistungserbringers je Tag und Anzahl der durchführenden Personen je Tag,
• bei der Abrechnung der Durchführungskosten von Obdachlosenunterkünften, stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe das einrichtungs- oder unternehmensbezogene Testkonzept und für jede abgerechnete Leistung die Unterschrift der die Testung durchführenden Person,
• bei der Abrechnung von PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung der Kaufvertrag oder die Rechnung oder bei unentgeltlicher Bereitstellung einen Nachweis des Bezuges,
• für jede durchgeführte Testung der Vorname, der Familienname, das Geburtsdatum und die Anschrift der getesteten Person, die Art der Leistung, der Testgrund nach den §§ 2 bis 4b, der Tag, die Uhrzeit, das Ergebnis der Testung und der Mitteilungsweg an die getestete Person,
• bei Durchführung eines PoC-Antigen-Tests oder eines Antigen-Tests zur Eigenanwendung die individuelle Test-ID gemäß der Marktübersicht des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 1 Absatz 1 Satz 6,
• bei einem positiven Testergebnis ein Nachweis der Meldung an das zuständige Gesundheitsamt,
• die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests.

Diese Auflistung ist nicht abschließend. Das Nähere kann die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in den Vorgaben für Leistungserbringer festlegen.

Ab dem 01.08.2021 hat der Leistungserbringer, welcher Bürgertestungen anbietet, die Ergebnismitteilung und Erstellung eines Covid-19-Testzertifikats im Sinne des § 22 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes auch über die Corona-Warn-App anzubieten und das Ergebnis auf Wunsch der getesteten Person an die App zu übermitteln. Achtung: Sofern sich der Leistungserbringer nicht an die Corona-Warn-App angeschlossen hat erfolgt keine Vergütung der Leistungen.

Die Registrierung als Leistungserbringer erfolgt über:

https://www.coronawarn.app/de/

Hotline für Fragen zum Schnelltestportal

Außerdem hat T-Systems eine Hotline für allgemeine Fragen zur Registrierung und zur Bedienung des Schnelltestportals eingerichtet. Praxen erreichen die Hotline montags bis sonntags von 6 bis 20 Uhr unter der Telefonnummer 0620 2274 3730 Informationen über den Nachweis gegenüber der KVWL der Anbindung erhalten Sie zeitnah.

Die Kassenärztliche Vereinigung prüft neben der Plausibilität stichprobenartig, sofern dazu Veranlassung besteht, die ordnungsgemäße Durchführung und Abrechnung der Testungen unter Einbeziehung der lokalen Leistungsdokumentationen (siehe KBV-Vorgaben Prüfung). Hierzu sind die Leistungserbringer verpflichtet, der Kassenärztlichen Vereinigung auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Dokumentationen zu übersenden. Der Leistungserbringer trägt für die ordnungsgemäße Leistungserbringung und die korrekte Abrechnung der Kosten einschließlich der Erfüllung der Dokumentationspflicht die Darlegungs- und Beweislast. Wurde im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden, sind diese vom Leistungserbringer zurückzuerstatten.

Besteht ein Verdacht auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung, so informiert die Kassenärztliche Vereinigung die Staatsanwaltschaft.

Achtung: Eine Vergütung wird nicht gewährt, sofern die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der KVWL die dauerhafte oder vorübergehende Betriebseinstellung mitgeteilt haben. Eine Auszahlung erfolgt zudem nicht während einer Abrechnungsüberprüfung nach § 7a TestV.

In Nordrhein-Westfalen hat jede Teststelle die Bürgertestungen durchführt täglich die Anzahl der durchgeführten Bürgertestungen bei dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) zu melden. Die täglichen Meldungen werden mit den abgerechneten Bürgertestungen aus Plausibilitätsgründen abgeglichen.

Informationen zum Meldeverfahren beim MAGS erhalten Sie beim zuständigen Gesundheitsamt.

Ab dem 01.07.2021 erhält der Leistungserbringer für die Sachkosten der PoC-Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung durch Dritte je Test eine pauschale Vergütung in Höhe von 3,50 Euro.

Abrechnungsfähig sind neben den beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgeführten PoC-Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung durch Dritte nun auch die dort aufgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung. Diese dürfen nicht für Bürgertestungen angewandt und abgerechnet werden. Die Tests werden mit einer Pauschale von 3,50 Euro je Test vergütet.

In Einrichtungen und Unternehmen nach § 4 der TestV können die Antigen-Tests zur Eigenanwendung im Rahmen des Testkonzeptes auch ohne Überwachung einer dritten Person durchgeführt werden. Ein Zeugnis darf dann jedoch nicht ausgestellt werden.

Maßgeblich ist, dass der PoC-Antigen-Test/Antigen-Test zur Eigenanwendung zum Zeitpunkt der Beschaffung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gelistet war.

Sachkosten, für Tests, die bis zum 30.06.2021 verbraucht wurden, werden nach den alten Vorgaben abgerechnet (Ausnahme: präventive Testungen in Einrichtungen und Unternehmen nach der TestV).

Ab dem 01.07.2021 beträgt die Vergütung für das Gespräch, die Entnahme von Körpermaterial, die PoC-Diagnostik, die Ergebnismitteilung, die Ausstellung eines Zeugnisses über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus einschließlich der Erstellung eines Covid-19-Testzertifikats im Sinne des § 22 Abs. 7 Infektionsschutzgesetz je Testung 8,00 Euro, unabhängig davon, ob die Leistungen von einem ärztlichen oder nichtärztlichen Leistungserbringer erbracht wurden.

Wird lediglich die Durchführung des Antigen-Tests zur Eigenanwendung überwacht, so beträgt die Vergütung hierfür je Testung 5,00 Euro.

Durchführungskosten, die bis zum 30.06.2021 entstanden sind, werden nach den alten Vorgaben abgerechnet.

Durchführungskosten bei Mitarbeitertestungen in Einrichtungen und ambulanten Diensten der Eingliederungshilfe, Obdachlosenunterkünften, Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen und Spätaussiedlern

Mit der neuen TestV können nun ab dem 01.07.2021 auch Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen und Flüchtlingen und Spätaussiedlern die Durchführungskosten bei Mitarbeitertestung abrechnen. Die Durchführung bei Mitarbeitertestungen in den o. g. Einrichtungen wird nun mit 8,00 Euro bzw. mit 5,00 Euro, sofern ausschließlich eine Überwachung des Antigen-Tests zur Eigenanwendung erfolgt, vergütet.

Leistungen, die bis zum 30.06.2021 erbracht wurden, werden nach den alten Vorgaben abgerechnet.

Die Vergütung der nach § 22 Absatz 6 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zur Ausstellung von Covid-19-Genesenenzertifikaten ohne Einsatz informationstechnischer Systeme berechtigten Ärzte beträgt je Ausstellung eines Covid-19-Genesenenzertifikats 6,00 Euro.

Die Vergütung beträgt 2,00 Euro, wenn die Ausstellung unter Einsatz informationstechnischer Systeme erfolgt, die in der allgemeinen ärztlichen Versorgung zur Verarbeitung von Patientendaten eingesetzt werden.

Voraussetzung ist, das Vorliegen eines Nachweises über einen positiven PCR-Test der mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate alt ist.

Wurde ein PoC-Antigen-Test, ein Antigen-Test zur Eigenanwendung oder ein Pooling-Test mittels Nukleinsäurenachweis durchgeführt und zeigt dieser ein positives Ergebnis an, so ist der Bestätigungstest als Nukleinsäurenachweis ausschließlich mittels des verbindlich vorgegebenen Auftragsformulars (Muster OEGD) bei einem Labor zu veranlassen. Die Vergütung für die labordiagnostische Leistung (PCR-Test) beträgt unverändert seit dem 01. Mai 2021 43,56 Euro. Zudem kann im Falle eines begründeten Verdachtes auf das Vorliegen einer Virusvariante eine variantenspezifische PCR-Testung mittels Muster OEGD beim Labor veranlasst werden.

Die KVWL behält bei nichtvertragsärztlichen Leistungserbringern ab dem 01.07.2021 einen Verwaltungskostensatz in Höhe von 3,5 % des Gesamtbetrages der Abrechnung ein (gilt nicht für Testzentren des Gesundheitsamtes). Auf die Abrechnung der Sachkosten der PoC-Tests werden keine Verwaltungskosten erhoben.

Sofern Sie einen Labor-Test veranlassen, erfolgt dies mittels Muster OEGD. Eine Ausfüllanleitung finden Sie in den Vorgaben KBV-LE. Ein Bestellformular für das Muster OEGD finden Sie im Download-Bereich.