Keine ärztliche Haftung für Impfschäden durch AstraZeneca – Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung

AstraZeneca Impfstoff mit Injektion Spritze
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Ärzte gehen im Falle von Impfschäden kein Haftungsrisiko ein, wenn sie Personen unter 60 Jahren mit dem Vakzin von AstraZeneca impfen. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, der noch diese Woche den Bundestag und den Bundesrat passieren soll.

Versorgungsanspruch bei allen COVID-19-Impfungen

Konkret geht es um den Paragrafen 60 des Infektionsschutzgesetzes, der die Versorgung bei einem Impfschaden regelt. Dieser soll dahingehend geändert werden, dass alle nach der auf Grundlage des SGB V erlassenen Coronavirus-Impfverordnung geimpften Personen einen etwaigen Versorgungsanspruch geltend machen können.

Einen Versorgungsanspruch gegen den Staat haben dann auch unter 60-Jährige, die sich für den Impfstoff von AstraZeneca entscheiden. Der Arzt trägt somit kein Haftungsrisiko für Impfschäden, wenn er die Impfung ordnungsgemäß durchführt. Die neue Regelung soll nach dem Gesetzentwurf für alle COVID-19-Impfungen seit Impfbeginn am 27. Dezember 2020 gelten.

STIKO: Impfung nach individueller Risikoakzeptanz möglich

Bereits geändert wurde die Empfehlung der STIKO zur Impfung mit Vaxzevria® bei unter 60-Jährigen. Danach kann die Impfung „nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz durch den Patienten“ erfolgen.

Die vorherige Formulierung, wonach der Einsatz nach „ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoakzeptanz und nach sorgfältiger Aufklärung möglich“ sei, wurde gestrichen. Denn es war unklar, auf welcher Grundlage der Arzt ein Ermessen ausüben soll, wenn bislang keine spezifischen Risikofaktoren identifiziert werden konnten, auf die der Arzt bei der individuellen Risikobewertung zurückgreifen kann.

Das Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Schutzimpfung mit Vektorimpfstoffen wurde bereits an die neue STIKO-Formulierung angepasst. So wurde klargestellt, dass die individuelle Risikoabschätzung durch die zu impfende Person erfolgt.

In den vergangenen Wochen bestanden vielfach Unklarheiten hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Impfung von Personen unter 60 Jahren mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca. Diese hingen insbesondere mit der STIKO-Empfehlung und der Frage zusammen, ob bei einer Impfung die gleichen rechtlichen Absicherungsmechanismen greifen können wie bei den übrigen Impfstoffen. Um eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen, hatte sich die KBV für entsprechende Klarstellungen eingesetzt, die es nun geben wird.